Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1977, 502

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

  Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

  Es soll verhindert werden, daß solche nur Nebenfolgen der Sacherledigung betreffende Verfahren neue Streitigkeiten über die Festsetzung der Kosten nach sich ziehen (vgl. OLG München, MDR 1977, 502 [OLG München 28.12.1976 - 11 W 1611/76]).
• OLG Rostock, 20.04.2016 - 20 Ws 80/16

  Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der vom Verurteilten an die …

  Ein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen, was mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. OLG München, MDR 1977, 502, Rdz 8 in juris;… BGH NJW 1993, 2542, Rdz. 17 in juris).
• OLG Hamm, 04.09.2000 - 2 Ws 189/00

  Beschwerde gegen den Kostenansatz, Kosten des im Strafvollstreckungsverfahrens …

  Eine Kostenerstattung des Beschwerdeführers findet nicht statt, da die verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift des § 5 Abs. 6 S.2 GKG diese ausschließt, um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden (… vgl. Hartmann, Kostengesetze, 29. Auflage, § 5 GKG, Rdnr. 48; OLG München, MDR 1977, S. 502 m.w.N.).

 
• OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12

  Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen …

  An der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung hat der Senat keinen Zweifel (…ebenso OLG Düsseldorf aaO; OLG München MDR 1977, 502).
• LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16

  Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

  An der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung hat der Senat keinen Zweifel (…ebenso OLG Düsseldorf aaO; OLG München MDR 1977, 502).".
• LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

  Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

  An der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung hat der Senat keinen Zweifel (…ebenso OLG Düsseldorf a. a. O.; OLG München MDR 1977, 502).".
• OVG Niedersachsen, 07.02.2007 - 5 OA 109/07

  Gebührenbefreiung und Ausschluss der Kostenerstattung bei einer …

  Der Ausspruch zu den außergerichtlichen Kosten der Beklagten folgt aus § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG, welcher trotz der Unstatthaftigkeit der Streitwertbeschwerde Anwendung findet (…a. A.: Hartmann, a. a. O.;… nicht eindeutig: OLG Koblenz, Beschl. v. 10.02.2004 - 5 W 108/04 -, a. a. O.), weil dem Gesichtspunkt Vorrang einzuräumen ist, dass mit dem Ausschluss der Kostenerstattung vermieden werden soll, dass aus Verfahren, die nur Nebenfolgen des Rechtsstreits in der Hauptsache betreffen, weitere Streitigkeiten unter den Prozessparteien entstehen (vgl.: BGH, Beschl. v. 17.06.1993 - V ZB 31/92 -, NJW 1993, 2541 [2542]; OLG München, Beschl. v. 28.12.1976 - 11 W 1611/76 -, Juris, Rdnrn. 6 ff. des Langtextes:).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2012 - 2 Ws 228/12

  Beschwerde, Kostenansatz, PKH, analoge Bewilligung

  An der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung hegt der Senat im Anschluss an das Oberlandesgericht München (MDR 1977, 502) keinen Zweifel.
• VGH Bayern, 09.06.2010 - 14 C 10.897

  Beschwerdewert (200 Euro) nicht erreicht

  Denn diese Verfahren könnten, sofern sich ein Beteiligter durch Anwälte vertreten lässt, immer neue Verfahren zur Festsetzung der Kosten eines vorangegangenen Kostenfestsetzungsverfahrens nach sich ziehen (vgl. OLG München vom 28.12.1976 MDR 1977, 502).
• OVG Hamburg, 05.11.2010 - 3 So 151/10

  Kosten in Verfahren der Streitwertbeschwerde

  Mit dem Ausschluss der Kostenerstattung sollen weitere Verfahren, die nur Nebenfolgen des Rechtsstreits in der Hauptsache betreffen, vermieden werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.6.1993, NJW 1993, 2541, 2542; OLG München, Beschl. v. 28.12.1976, MDR 1977, 502).